Wir haben hier beim Europäischen Rat in diesen zwei Tagen zwei wesentliche Signale aus Europa gesendet und wir Österreicher haben uns hier voll miteinbezogen gefühlt. Das eine war, dass Jose Manuel Barroso als Kommissionspräsident eine einstimmige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtsperiode bekommen hat. Das bedeutet für ihn, dass jetzt in Verhandlungen mit dem Parlament das weitere Prozedere abgeklärt werden muss, er aber sehr gute Chancen hat, durch diese klare Unterstützung aller Mitgliedsländer diese Kommission auch in eine zweite Periode zu führen.
Die zweite Frage war, dass Irland Garantien verlangt hat, rechtliche Garantien für die Abhaltung eines nächsten Referendums. Diese Garantien wurden auch heute rechtlich abgeklärt. Wir Österreicher haben hier gesehen, dass wir das gerne unterstützen, allerdings auch klar machen, dass nicht die Lösung des Problems für Irland jetzt 26 neue Problemlösungen aufwerfen darf. Darum war auch klar, dass Irland Garantien zugestanden bekommt, die sich aber nicht auf den Vertrag beziehen und daher nicht in einer rechtlichen Form noch einmal ratifiziert werden müssen.

Wir haben bei diesem Rat aber auch drei wichtige Fragen für Österreich geklärt. Das eine war die Donauraumstrategie. Wir haben uns seit Jänner sehr bemüht, dass wir in dieser Frage auch einen Beschluss des Europäischen Rates bekommen. Das ist heute erfolgt. Wir haben daher einen Auftrag an die Kommission, jetzt eine Strategie für alle Länder an der Donau zu entwerfen und wir werden uns als Österreicher gemeinsam mit unseren Partnern stark ins Zeug werfen, dass wir dem auch ganz konkretes Leben einhauchen.

Die zweite Frage für Österreich war die der Milchbauern. Milchbauern in der ganzen Europäischen Union leiden derzeit stark darunter, dass für sie keine klare Zukunft sichtbar ist. Wir haben daher heute die Kommission auch beauftragt, innerhalb von 2 Monaten die Frage zu analysieren und Vorschläge zu erstatten, wie man den Milchmarkt in Europa stabilisieren kann. Und die dritte Frage, die für Österreich besonders relevant ist, ist die der offenen Grenzen. Wir haben uns sehr stark auch engagiert, schon bei einem Gespräch mit der Kommission, dass wir entlang der Grenzen zu Europa auch eine stärkere Kontrolle in Form der Agentur Frontex erhalten. Das bedeutet, dass man nicht leichtfertig in die Europäische Union gelangen kann, ohne dazu berechtigt zu sein. Und da wurde heute vom Europäischen Rat auch ein klares Signal gesendet. Nämlich eine Stärkung von Frontex , eine Stärkung auch dieser Politik, sichere Grenzen für Europa zu gewährleisten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das haben wir geschafft und darauf sind wir stolz und glauben daher, dass dieser Europäische Rat auch für Österreich gute Ergebnisse gebracht hat.