Wir haben heute in Luxemburg beim Außenministerrat den Europäischen Rat für diese Woche vorbereitet und dabei zunächst einmal – für Österreich sehr erfreulich- die Donaustrategie diskutiert und eigentlich gab es viel Unterstützung und keine Gegenstimmen. Was so viel heißt, wie dass wir beim Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen aufnehmen können,  dass die Kommission beauftragt wird, für die Donauländer - und Österreich hat das gemeinsam mit Rumänien initiiert- eine Strategie bis zum Ende des Jahres 2010 auf den Tisch zu legen. Das ist für uns sehr erfreulich, wir haben damit eine große Hürde für unser Vorhaben übersprungen und sehen jetzt gemeinsam mit der Kommission und unseren Freunden entlang der Donau einer guten Strategie für Wirtschaft, für Kultur, für Wissenschaftsaustausch entgegen.
Wir haben zum Zweiten über Personalia geredet. Vieles was den nächsten Kommissionspräsidenten betrifft, wurde heute vor allem in bilateralen Gesprächen miteinander abgeklärt. Wir werden beim Europäischen Rat daher mit großer Sicherheit den jetzigen Kommissionspräsidenten Barroso mit einem politischen Mandat ausstatten, damit er über den Sommer auch die nächsten Schritte vorbereiten kann. Das bedeutet mit den Mitgliedsländern und damit auch mit Österreich in Verhandlungen treten und das Portfolio für den österreichischen Kommissar wie für alle anderen Kommissare festlegen kann und darüber hinaus wird es notwendig sein, dass er auch ein Team zusammenstellt und wir werden als Österreicher dann auch einen Vorschlag für die Person, die diesem Aufgabenbereich entspricht, gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso auf den Tisch legen.
Das Dritte was wir dieses Mal vorbereitet haben, das war, dass wir in die Richtung von Garantien für Irland auch das verwirklichen, was wir im Dezember versprochen haben. Damit es in Irland ein neues Referendum geben kann, sollen politische Garantien von der Europäischen Union in Fragen von Steuer, in Frage von Familienpolitik, auch in Fragen der Neutralität garantiert werden und damit für Irland Grundlagen geschaffen werden, damit ein nächstes Referendum auch positiv ausgehen kann. Wir stehen zu diesen Garantien und wir wollen als Österreicher, dass es auch eine gemeinsame Sprachregelung gibt. Wir werden daher jetzt an den Texten arbeiten, aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns da sehr gut in die gemeinsame Richtung nach vorne bewegen können und der Vertrag von Lissabon nach einem Referendum in Irland auch in Kraft treten kann.
Das letzte, große für Österreich bedeutsame Kapitel der Diskussion war die Frage der Visaliberalisierung für den Westbalkan. Hier sind besonders drei Länder im Fokus: es könnte Mazedonien, es könnte Serbien, es könnte auch Montenegro mit Jahresende eine Visaliberalisierung bekommen. Wir haben das geknüpft an hohe Sicherheitsstandards, denn wenn man eine Visaliberalisierung in Angriff nimmt, dann muss es natürlich auch sehr hohe Standards geben, damit es nicht dazu kommen kann, dass kriminelle Persönlichkeiten in die Europäische Union ohne Visum einreisen dürfen. Das ist aber, glaube ich,  auf einem sehr guten Weg und wir dürfen nicht vergessen, dass Jugoslawien in früheren Zeiten ebenfalls einen völlig freien Zugang zu Europa hatte und viele jungen Menschen etwa in Serbien noch niemals außerhalb des Landes waren und wir sollten es ihnen auch ermöglichen, Europa geradezu zu erkunden und damit mit einem leichteren Visazugang auch diese Möglichkeiten in Angriff nehmen zu können. Wir werden uns daher sehr bemühen, dass wir das beim Europäischen Rat auch auf den Weg bringen, denn das ist ein großes Hoffnungszeichen für den Westbalkan und wir Österreicher wollen gern unsere Partner auf dem Westbalkan durchaus motivieren in  ihren Reformen voranzuschreiten.