Als Außenminister der Republik Österreich möchte ich gerne mit dieser Videobotschaft, einen neuen Weg der Informationspolitik begehen. Möchte gerne nach jedem Rat in Brüssel auch unmittelbar informieren was wir als Österreicher hier mitentschieden, auch erreicht haben, damit die österreichische Bevölkerung direkt informiert ist. Was haben wir heute beschlossen und worüber haben wir uns heute in Brüssel im Rat der Außenminister unterhalten? Als erstes möchte ich informieren, dass wir begonnen haben den Europäischen Rat vorzubereiten, der sich auch mit Irland auseinandersetzen wird. Bei dieser Frage Irland geht es darum, dass Garantien für das nächste Referendum in Irland abgegeben werden sollen. Wir stehen dem sehr positiv gegenüber, wir wollen gerne, dass Irland auch bestätigt bekommt, dass es in den Fragen die es selbst entscheiden kann, zukünftig eine Sicherheit hat, dass sich daran nichts ändern wird. Wir haben auch ein Interesse, weil auch Österreich unterstützt, dass jedes Land einen Kommissar bekommen wird, somit nicht nur Irland, sondern auch wir Österreicher und dass wir auch mehr Mitglieder im Europäischen Parlament stellen werden. Das zweite große Thema, das wir heute besprochen haben war das betreffend Bosnien Herzegowina. Viele Länder haben die Arbeit vom Österreicher Valentin Inzko stark unterstützt, er macht eine hervorragende Arbeit insgesamt für die Europäische Union, aber auch insgesamt als Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen in Bosnien Herzegowina. Das was wir gerne erreichen wollen ist, dass diese Richtung beibehalten wird, dass die Stabilität des Landes erhalten wird, es ist auch für unsere Sicherheit von großer und entscheidender Bedeutung. Darum werden wir engagiert bleiben und ich habe alle anderen aufgefordert, auch ihre Truppen vorerst nicht abzuziehen, sondern jetzt einmal in Bosnien Herzegowina zu bleiben und damit auch die Arbeit von Valentin Inzko zu unterstützen. Das Dritte war, dass wir uns über einen bevorstehenden Gipfel Europas mit Russland unterhalten haben. Was ist hier unser Standpunkt? Wir brauchen Russland so wie Russland die Europäische Union braucht. Wir wollen gerne, vor allem Gas, aber auch andere Rohstoffe aus Russland beziehen und sie brauchen das Entgelt dafür, darum wollen wir uns hier in eine gemeinsame positive Zukunft bewegen. Wir werden aber nicht akzeptieren können, dass Russland einseitig protektionistische Maßnahmen für seine Unternehmen, für seine Wirtschaft betreibt, darum wollen wir gerne, dass auf diesem Gipfel der Europäischen Union mit Russland auch klare Worte gesprochen werden. Das Vierte was ich noch ansprechen möchte, das ist ein Menschenrechtsthema, wir sehen, dass in Myanmar, dem früheren Burma gerade Menschenrechtsverletzungen stattfinden wie wir sie nicht akzeptieren können. Wenn eine ehemalige Friedensnobelpreisträgerin in einem Prozess angeklagt wird, deshalb, weil sie sich mit jemanden trifft, weil sie als Oppositionspolitikerin Aktionen setzt, dann muss die internationale Gemeinschaft dagegen auftreten, dass sie so eingeschränkt wird, dass ihr der Prozess dafür gemacht wird. Wir haben daher heute miteinander besprochen, dass wir dringend Myanmar auffordern diese Person freizulassen, insgesamt die Menschenrechte zu achten, wir Österreicher werden jedenfalls im Rahmen der Vereinten Nationen, wir sind ja Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 1. Jänner, dieses Thema auf die Tagesordnung bringen, damit wir fortgesetzt auch in diesem Teil der Region dafür sorgen können, dass die internationalen Rechtseinheiten und damit auch die Menschenrechte eingehalten werden. Das möchte ich Ihnen gerne zu diesem Rat der heute in Brüssel stattgefunden hat, als direkte Information übermitteln.